Wie libertär ist Deutschland?

Wer in Deutschland für Marktwirtschaft, Privateigentum, individuelle Freiheit und Rechtsstaat eintritt, war politisch über Jahrzehnte in der Regel bei den Liberalen (FDP) oder den Christdemokraten (CDU/CSU) zu Hause. Die Union konnte jahrzehntelang mit dem „Wirtschaftswunder“ Ludwig Erhards als Partei der Marktwirtschaft punkten. Das ist Geschichte.

Begründet war dies vor allem wirtschaftlich („Soziale Marktwirtschaft“), weniger unter Bezug auf irgendwelche „Naturrechte“. Das war eine Besonderheit der Libertären. Für diese gab es viele Jahrzehnte keine politische Heimat. Vor allem sicher deshalb, weil Libertäre dem Staat und dessen Eingriffen in Wirtschaft und Privatleben – und damit auch den Parteien – äußerst kritisch gegenüber stehen.

Spätestens die C-Zeit, mit den unzähligen Grundrechtsverstößen, hat diese Besonderheit der Libertären – die Skepsis gegenüber dem Staat und dessen Übergriffigkeit – bei Millionen Bürgern befördert und den Boden für die Ideen des Libertarismus fruchtbar gemacht. Mit der Partei der Vernunft (PDV), gegründet 2009 und den DIE LIBERTÄREN, entstanden bereits in den letzten Jahren zwei libertäre Parteien, die bei den Wahlen jedoch bisher noch keinen größeren Erfolg verzeichnen konnten oder noch nicht angetreten sind.

Mit der WerteUnion wurde aktuell versucht, aus der Union heraus bzw. dem Verein der WerteUnion, eine Partei auszugründen bzw. abzuspalten, die explizit libertäre Programmatik aufnimmt (Ludwig Erhard2.0) und einem breiteren Publikum bekannt macht bzw. den Libertären eine wahlpolitische relevante Alternative bietet. Als programmatisches Zugpferd diente dabei vor der offiziellen Gründung, der bekannte Ökonom und Publizist Markus Krall, der jedoch offensichtlich durch politische Ränkespiele um den Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen ausgebootet wurde und aus dem Verein ausgetreten ist.

Auf Aufforderung Markus Kralls, waren innerhalb kurzer Zeit mehrere tausend Mitgliedsbeiträge beim Verein der WerteUnion eingegangen. Dies dürfte sich nach dem Austritt Markus Kralls allerdings wieder erledigt haben. Fakt ist jedoch, dass mittlerweile von einer relevanten Bevölkerungsgruppe ausgegangen werden kann, die sich entweder ganz klar als libertär begreift und bezeichnet oder aber bereits libertäre Ideen (Marktwirtschaft, Privateigentum und individuelle Freiheit, wenig Staat, wenig Steuern etc.) vertritt, ohne dies als libertär zu verstehen.

Die Begeisterung und Zustimmung, auf die Markus Krall mit seinen Vorträgen, Büchern und Videos – insbesondere auch die explizit libertären Ansätze – regelmäßig stößt, belegt, dass die libertäre Idee keine Angelegenheit einer kleinen Minderheit ist, sondern Mehrheiten erreichen kann. Die Politik der Ampel- und Blockparteien, die immer mehr Staat, Politik und Einmischung in die Wirtschaft und das Privatleben fordern, wird diese Zustimmung auf jeden Fall weiter befördern.

Die Freiheit des Menschen, zusammengefasst in der »freiheitlich demokratische Grundordnung« (FDGO) ist letztlich nicht nur irgendein theoretisches Verfassungsprinzip, es fasst vielmehr das Recht der Deutschen auf Verwirklichung ihrer individuellen Rechte auf Leben, Freiheit, Privateigentum und Sicherheit der Person in einem Konzept zusammen: die letzten Jahre haben eins deutlich werden lassen: der Staat, die Regierung und die etablierten Parteien, sind eine Gefahr für die FDGO.

Grundrechte sind nichts anderes, als Abwehrrechte vor dem Staat.

Die konsequente Umsetzung des Libertarismus – kurz: so wenig Staat & Politik wie möglich – entspräche dagegen einer Verwirklichung der FDGO (Menschenwürde, Demokratieprinzip & Rechtsstaatlichkeit). Denn mit dieser wird der (insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG) der Gedanken der Privatautonomie transportiert.

⇛ Menschenwürde zu verwirklichen hieße: dass Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum tatsächlich zu gewährleisten.
⇛ das Demokratieprinzip zu wahren hieße: unmittelbare Teilhabe bei der freien Gestaltung selbstgewählter und verantworteter Gemeinschaft.
⇛ Rechts“staatlichkeit“ schließt per Definition ein Gewaltmonopol bzw. die Verschränkung der Gewalten aus.

Für all das steht ausschließlich der Libertarismus.

»Es war früher der Stolz des freien Mannes, dass er, solange er sich innerhalb der Grenzen des bekannten Rechts hielt, um niemandes Erlaubnis zu bitten und niemandes Befehl zu gehorchen brauchte.
Es ist zu bezweifeln, ob einer von uns das heute von sich behaupten kann.« | F.A. Hayek, Die Verfassung der Freiheit

Wie „libertär“ ist Deutschland also? Ich denke mittlerweile „libertärer“ als viele glauben. Nicht nur das der Begriff bereits in den Massenmedien angekommen ist, wird bereits versucht diesen als „rechts“ zu framen. Und so widersinnig dies inhaltlich auch ist, wissen wir mittlerweile, dass sich dieses Label mittlerweile nicht nur abgenutzt, sondern ins Gegenteil verkehrt hat.